CRD 11 – Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024

Bodo Michael Schübel

Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 GG – eine , also solche bezeichnete, Formulierungshilfe eines Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes vom 27.03.2027 vorgelegt. , das nachfolgend zusammengefasst sei: A. Allgemeine Zusammenfassung I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Protokollerklärung der Bundesregierung umzusetzen, die während der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Cannabisgesetz abgegeben wurde. Die Änderungen berücksichtigen Bedenken und Wünsche der Länder, die Flexibilität im Umgang mit Anbauvereinigungen erhöhen und die… Mehr Lesen

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CRD 08 – Gesetzesweck des CanG zu Art 20, 28 GG, Art. 2 , 3, 6 GG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019

Bodo Michael Schübel

26.04.24 bs Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren  historischen, kriminologischen und soziokulturellen Rückblick zu dem Gesetzeszweck des CanG vom 27.03.2024 ein zusehen. Diese Einsicht erscheint allerdings zwingend erforderlich, für eine  sachgerechte,  zukünftig fehlerfreie, verfassungsgerechte, Prüfung des CanG vom 26.03.2024 unter insbesondere auch stets soweit geboten  Berücksichtigung  Der Unterzeichner schliesst sich insoweit zur Vermeidung von rechtlichen Missverständnissen bei der notwendigen Prüfung auch vorbezeichneter Verfassungsgrundsätze bei Anwendung des neuen CanG  der Rechtsansicht des AG Bernau Vorlagebeschluss AG Bernau 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) vom 18.09.2019 an,  mit der das… Mehr Lesen

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Exkurs 01 – Historische Entwicklung Cannabiskriminalisierung

Bodo Michael Schübel

A. Historie Cannabiskriminalisierung  USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen Entwicklung, die von verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren geprägt war.  Neben politischen und wirtschaftlichen Interessen spielten auch soziale Gruppen eine entscheidende Rolle, insbesondere solche, die Cannabis konsumierten. Diese Gruppen wurden aufgrund ihres Konsums verfolgt, was zum zunehmenden Druck führte, Cannabis zu verbieten. A. Historie Cannabiskriminalisierung  USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war… Mehr Lesen

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Teil 15 – 17: Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

Bodo Michael Schübel

Das neue Cannabisgesetz normiert  Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen Die effiziente Regulierung und Überwachung des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis durch Anbauvereinigungen erfordert Diese Verpflichtungen sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen und die Rückverfolgbarkeit des angebauten und weitergegebenen Cannabis sowie des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten. (1) Umfang der Dokumentationspflichten Anbauvereinigungen sind verpflichtet, detaillierte Aufzeichnungen zu führen, die folgende Informationen umfassen: (2) Datenschutz und Aufbewahrungsfristen Anbauvereinigungen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, Die aufgezeichneten Daten sind (3) Jahresbericht an die Behörde Bis zum sind der zuständigen Behörde  die  eine Übersicht über die im vorangegangenen Kalenderjahr Cannabis-Mengen, enthalten. (4) Mitteilungspflichten bei Gesundheitsrisiken Bei Verdacht auf gesundheitliche Risiken, Zudem… Mehr Lesen

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