Seminar: Cannabis im Polizei- und Ordnungsrecht 2025 – Neue Regelungen, Pflichten und Sanktionen
Dauer: 3,5 – 5 Stunden | Format: Online | Zielgruppe: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, Polizeibeamte, Rechtsanwälte und Mitglieder von Anbauvereinigungen
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) bringt tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht. Neben Vorgaben zum privaten und gemeinschaftlichen Umgang mit Cannabis definiert das Gesetz auch umfangreiche behördliche Überwachungsmaßnahmen und Bußgeldregelungen.
Dieses Seminar vermittelt notwendige Kenntnisse für die ordnungsrechtliche Praxis zu den neuen Normen und ihrer praktischen Anwendung.
Nachfolgende Fragestellungen stehen im Fokus des Seminars:
A. Kurzüberblick Konsumcannabisgesetz (KCanG)
- Welche Änderungen bringt das KCanG für Ordnungsbehörden und Polizeiarbeit?
- Welche Besitzgrenzen und Anbaubeschränkungen gelten für Erwachsene (§§ 2, 3 KCanG)?
- Was ist beim privaten Eigenanbau (§ 9 KCanG) und beim gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen (§§ 11–12, 16-25 KCanG) zu beachten?
B. Gebots- und Verbotsnormen im KCanG
- Verbot Konsumörtlichkeiten (§ 5 KCanG):
- Wo ist der Konsum von Cannabis verboten (z. B. Schulen, Fußgängerzonen)?
- Überschreitung erlaubte Besitzmengen, Abgrenzung Ordnungs- und Strafrecht
- Anforderungen an Anbauvereinigungen:
- Welche Qualitätsstandards, Dokumentations- und Informationspflichten gelten für Anbauvereine (§§ 17 ff. KCanG)?
C. Behördliche Überwachungsmaßnahmen (§§ 27–29 KCanG)
- Welche Überwachungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten trifft Anbauvereinigungen?
- Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für Behörden und Betroffene?
D. Bußgeldregelungen (§ 36 KCanG)
- Wie wird die Höhe der Bußgelder individuell festgelegt (§ 17 OWiG)?
- Welche Unterschiede gibt es bei der Durchsetzung in verschiedenen Bundesländern?
E. THC-Grenzwerte und Verkehrsrecht (§ 44 KCanG, § 24a StVG)
- Welche THC – Grenzwerte und Sanktionen gelten im Straßenverkehr (§ 24a Abs. 1a StVG)?
- Wie greifen Ausnahmen bei medizinischem Cannabis (§ 24a Abs. 4 StVG)?
F. Rechtsprechung: Cannabis im Polizei- und Ordnungsrecht
- Welche Entwicklungen zeigen sich in der Rechtsprechung zur alten und neuen Rechtslage?
- Wie reagieren Gerichte auf die Änderungen durch die neuen Normen?
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, Polizeibeamte, Rechtsanwälte und Mitglieder von Anbauvereinigungen,. die ihre Expertise hinsichtlich der Auswirkungen des neuen KCanG auf das Polizei- und Ordnungsrecht Verkehrsrecht vertiefen möchten, mit dem Ziel auch im fachlichen Austausch mit den Seminarteilnehmern praktische Handlungsempfehlungen auf zu zeigen.