CRD 08 – Gesetzesweck des CanG zu Art 20, 28 GG, Art. 2 , 3, 6 GG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019

Bodo Michael Schübel

26.04.24 bs Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren  historischen, kriminologischen und soziokulturellen Rückblick zu dem Gesetzeszweck des CanG vom 27.03.2024 ein zusehen. Diese Einsicht erscheint allerdings zwingend erforderlich, für eine  sachgerechte,  zukünftig fehlerfreie, verfassungsgerechte, Prüfung des CanG vom 26.03.2024 unter insbesondere auch stets soweit geboten  Berücksichtigung  Der Unterzeichner schliesst sich insoweit zur Vermeidung von rechtlichen Missverständnissen bei der notwendigen Prüfung auch vorbezeichneter Verfassungsgrundsätze bei Anwendung des neuen CanG  der Rechtsansicht des AG Bernau Vorlagebeschluss AG Bernau 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) vom 18.09.2019 an,  mit der das… Mehr Lesen

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Exkurs 01 – Historische Entwicklung Cannabiskriminalisierung

Bodo Michael Schübel

A. Historie Cannabiskriminalisierung  USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen Entwicklung, die von verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren geprägt war.  Neben politischen und wirtschaftlichen Interessen spielten auch soziale Gruppen eine entscheidende Rolle, insbesondere solche, die Cannabis konsumierten. Diese Gruppen wurden aufgrund ihres Konsums verfolgt, was zum zunehmenden Druck führte, Cannabis zu verbieten. A. Historie Cannabiskriminalisierung  USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war… Mehr Lesen

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Teil 2 – Begriffsbestimmungen

Bodo Michael Schübel

Teil 2: Begriffsbestimmungen Das neue Cannabisgesetz definiert eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die für die Umsetzung und das Verständnis des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen essenziell sind.  Diese Begriffsbestimmungen sind in § 1 des Gesetzes festgelegt und umfassen eine Vielzahl von Aspekten, von den spezifischen Inhaltsstoffen der Cannabispflanze bis hin zu den Regularien für den Eigenanbau und die Verbreitung von Cannabis. Teil 2: Begriffsbestimmungen Das neue Cannabisgesetz definiert eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die für die Umsetzung und das Verständnis des Gesetzes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen essenziell sind.  Diese Begriffsbestimmungen sind in § 1 des Gesetzes festgelegt und umfassen eine Vielzahl von Aspekten, von den spezifischen Inhaltsstoffen der Cannabispflanze bis… Mehr Lesen

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Teil 15 – 17: Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

Bodo Michael Schübel

Das neue Cannabisgesetz normiert  Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen Die effiziente Regulierung und Überwachung des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis durch Anbauvereinigungen erfordert Diese Verpflichtungen sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen und die Rückverfolgbarkeit des angebauten und weitergegebenen Cannabis sowie des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten. (1) Umfang der Dokumentationspflichten Anbauvereinigungen sind verpflichtet, detaillierte Aufzeichnungen zu führen, die folgende Informationen umfassen: (2) Datenschutz und Aufbewahrungsfristen Anbauvereinigungen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, Die aufgezeichneten Daten sind (3) Jahresbericht an die Behörde Bis zum sind der zuständigen Behörde  die  eine Übersicht über die im vorangegangenen Kalenderjahr Cannabis-Mengen, enthalten. (4) Mitteilungspflichten bei Gesundheitsrisiken Bei Verdacht auf gesundheitliche Risiken, Zudem… Mehr Lesen

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Teil 10 + 11: Qualitätssicherung & kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen

Bodo Michael Schübel

Teil 10: Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz stellt umfassende Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis durch Anbauvereinigungen auf, wobei ein besonderer Fokus auf die Qualitätssicherung gelegt wird. § 18 des Gesetzes beschreibt detailliert die Verantwortlichkeiten der Anbauvereinigungen bezüglich der Qualitätssicherung des angebauten Cannabis und des gewonnenen Vermehrungsmaterials. Diese Vorschriften dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherstellung, dass nur qualitativ hochwertiges Cannabis und Vermehrungsmaterial weitergegeben werden. § 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen (1) Einhaltung gesetzlicher Vorgaben Anbauvereinigungen sind verpflichtet,  Sie müssen Risiken für die menschliche Gesundheit vermeiden, die über die bekannten Gefahren des Cannabis-Konsums hinausgehen. Ein Risiko wird insbesondere dann angenommen, wenn das weitergegebene… Mehr Lesen

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Teil 14: Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen

Bodo Michael Schübel

Teil 14: Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz beinhaltet die sich mit dem Anbau und der Weitergabe von Cannabis beschäftigen. Insbesondere legen die §§ 24 und 25 des Gesetzes die Regelungen zu Mitgliedsbeiträgen und zur Selbstkostendeckung fest.  Das Cannabisgesetz  Diese Bestimmungen sind darauf ausgerichtet, einen transparenten und fairen finanziellen Rahmen für die Operationen der Anbauvereinigungen zu schaffen, um eine nachhaltige und gesetzeskonforme Verteilung von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu gewährleisten. § 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge Anbauvereinigungen,  haben die Möglichkeit, Diese Beiträge Dies ermöglicht eine flexible und gerechte Beitragsstruktur, die den individuellen Beitrag jedes Mitglieds zur Anbauvereinigung und dessen Inanspruchnahme von Ressourcen widerspiegelt. § 25 Selbstkostendeckung (1) Verbot der unentgeltlichen… Mehr Lesen

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Teil 4 + 5: Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention

Bodo Michael SchübelKeine Kommentare

Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, verabschiedet nach ausführlichen Diskussionen und der Zustimmung des Bundestags am 23. Februar 2024, und jetzt heute 22.03.2024 auch im Bundesrat verabschiedet,  legt einen besonderen Fokus auf den Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen.  In diesem Zusammenhang werden im Gesetz strenge Vorgaben für den Konsum, die Werbung und das Sponsoring von Cannabis festgelegt. Teil 4: Die §§ 5 und 6 des Gesetzes adressieren diese Aspekte mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die öffentliche Gesundheit sowie das Wohl von Minderjährigen zu schützen. § 5 Konsumverbot (1) Schutz von Minderjährigen Das Gesetz verbietet explizit den Konsum von Cannabis in… Mehr Lesen

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Drogentote und Cannabis ? & Art 3, 20, 28 GG

Bodo Michael Schübel

Die direkte Zuordnung von Todesfällen ausschließlich zum Konsum von Cannabis ist komplex und herausfordernd, insbesondere weil Todesfälle, die auf Cannabis zurückgeführt werden könnten, oft in Verbindung mit anderen Substanzen oder gesundheitlichen Problemen stehen.  Wissenschaftlich aussagekräftige Untersuchungen dazu gibt es nicht.  Im Allgemeinen wird Cannabis im Vergleich zu Substanzen wie Opioiden, Alkohol oder Tabak seltener direkt mit Todesfällen in Verbindung gebracht. 1. USA In den Vereinigten Staaten sind Fälle von Todesfällen, die direkt auf Cannabis zurückgeführt werden können, extrem selten und oft umstritten.  Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) führen Statistiken über Drogentodesfälle, wobei der Schwerpunkt auf Opioiden, Stimulanzien und anderen starken Drogen liegt.  Während es Berichte über Gesundheitsprobleme… Mehr Lesen

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Teil 3: Erlaubter Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen

Bodo Michael Schübel

Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen.  Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für den Konsum und Anbau von Cannabis zu schaffen.  Im Folgenden werden die §§ 2,  3 und 4 des Gesetzes detailliert erörtert. § 2 Umgang mit Cannabis (1) Generelles Verbot Im ersten Absatz des § 2 wird ein generelles Verbot bezüglich des Umgangs mit Cannabis festgelegt. Es umfasst: (2) Extraktion von Cannabinoiden Die Extraktion von Cannabinoiden aus der Cannabispflanze ist ebenfalls generell verboten, mit Ausnahmen für: (3) Ausnahmen vom Verbot Für Personen über 18 Jahre gelten spezifische Ausnahmen vom generellen… Mehr Lesen

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CRD 01 – Das  Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz

Bodo Michael Schübel

Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten verankert, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und diverse landesspezifische Nachbarrechtsgesetze. Es dient dazu, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nachbarn zu schaffen und Konflikte zu vermeiden oder zu lösen, 1. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung 2. Anwendungsbereiche des Rücksichtnahmegebots Streitigkeiten durch Cannabisgeruch und Sichtschutz bei Anbau Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG), das den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den persönlichen Gebrauch erlaubt, können neue Herausforderungen im nachbarschaftlichen Zusammenleben entstehen. Die Geruchsbelästigung durch Cannabis bei Anbau und Konsum,  und der… Mehr Lesen

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